Abschied

Leo Trotzkis Grab

Auf meiner Homepage www.jochen-ebmeier.de habe ich eine Zeitungskontroverse dokumentiert, deren Anlass ein Beitrag von mir im Neuen Deutschland war und in dem ich meinen Abschied von dem und von denen öffentlich machte, die sich, aller historischen Zäsuren unerachtet, weiterhin als “Linke” in Szene setzen. Klaus Lederer, inzwischen Berliner Landesvorsitzender einer Partei, die, obwohl sie aus der stalinistischen Tradition stammt, sich ebenfalls dieses Etiketts bemächtigt, hat mich damals in jünglingshafter Unart angegriffen. Meine Entgegnung auf meiner Homepage sei hier ergänzt durch drei Zeitdokumente.

Viele von denen, die im Jahre´68 dem Charme der Weltrevolution erlegen waren, haben in den folgenden Jahren – die einen in der Schmidt-Ära, die andern erst unter Helmut Kohl – nach und nach allerhand Wasser in ihren Wein getan. Ganz bis rechts außen hat’s gottlob nur wenige verschlagen, bekannt  sind eigentlich nur zwei Fälle. Die meisten haben sich grün, alternativ und schadstoffarm ins Reich der besserverdienenden Philister heimgeschlichen.

Ein paar mochten aber trotz Wind und Wetter auf ihre linke Identität nicht verzichten. Die meisten davon sind mittlerweile in den westdeutschen Landesverbänden von Klaus Lederers Partei untergekommen. Ganz wohl wird  keinem dabei gewesen sein, und mancher suchte ganz speziell für sich nach einer brandneuen Rechtfertigung. Für so einen hat mich Klaus Lederer (und wohl auch die Redaktion des ND) gehalten.

Ich bin aber kein Achtundsechziger. Ich war damals fast schon ein Veteran der “Alten” Linken und habe der “Neuen” nie getraut. Darum hat mich später die Änderung der Großwetterlage auch nicht beeindruckt. Im Jahr 1990 hat sich dann aber mehr geändert als bloß die Witterung. Mit dem Hinscheiden der letzten verbliebenen formalen Hinterlassenschaften der Oktoberrevolution ward es unübersehbar: Wir leben jetzt nicht mehr in der “Epoche der Weltrevolution”. Über die Welt danach kann man vernünftigerweise nicht dieselben Wörter sagen, wie über die Welt davor. Dem habe ich Rechnung getragen. Und ich wollte mich nicht klammheimlich davonstehlen, als wär nix gewesen. Darum habe ich im Neuen Deutschland jenen Artikel veröffentlicht.

Aber da bin ich auch auf jene gestoßen, die beleidigt sind, weil sie nun doch nicht auf der Siegerseite der Geschichte stehen. Ihr Dünkel ist freilich unge- bro- chen: Auf der richti- gen Seite stehn sie allemal, schon von Hause aus. Klaus Lederer hat ihnen seine vorlaute Stimme geliehen. Vielleicht ist er zu jung, um 1990 selber auf irgendeiner Seite gestanden zu haben. Dann soll er aber den Mund nicht so voll nehmen und sich fragen, ob die richtige Seite, auf der er heute steht, wohl damals die richtige war! Und ob nicht ihr Los, über das sie laut lamentieren, noch viel besser ist, als sie’s verdienen…

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[Unter den Papieren in meinem Schreibtisch fand sich folgende Notiz vom 18. 8. 1988:]

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Ist die Epoche der Weltrevolution wiedereröffnet?

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Der erste Weltkrieg war nur scheinbar ein Kampf Deutschlands gegen Großbritannien, um dessen Erbe als Hegemonialmacht der Welt anzutreten: den Weltmarkt nach seinen Interessen neu aufzuteilen; in Wahrheit – und das Resultat hat es gezeigt – war es (bereits) ein Kampf zwischen Deutschland und… den USA um die Nachfolge des Britischen Weltreichs.

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Warum sonst hätten die USA auch in den europäischen Krieg eingreifen sollen? Es war die Gelegenheit, mit mäßigem Aufwand England zu beerben, das ohne die amerikanische Intervention die deutsche Vormacht auf dem Kontinent – Brest-Litowsk hat es gezeigt – gar nicht hätte verhindern können, und dem damit: mit dem Verlust seiner europäischen Schiedsrichter-Rolle, der “Schlüssel ” zu seinem Weltreich aus den Händen geglitten wäre – was er dann auch so getan hat; aber nun waren es nicht Willem Zwo und Krupp, die ihn  aufgefangen haben, sondern die Herren der Wallstreet.

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Aber das Entscheidende: Am Ende des I. Weltkrieges stand eben nicht die Ersetzung eines Gleichgewichtssystems – des britischen – durch ein anders – das amerikanische -, sondern vielmehr der Verlust des Gleichgewichts; wobei die Desorganisation der europäischen Märkte durch die Revolution ausschlaggebend war: die Entstehung des Sowjetstaats und die langandauernde revolutionäre Krise bis 1923.

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Immerhin  war der Versailler Vertrag kein “Friedens”-Regelung, die die neuen, wirklichen Kräfteverhältnisse kodi-fiziert hätte, sondern beruhte auf der einstweiligen Erschöpfung der kriegführenden Parteien in Europa (aber eben nicht in Amerika und Japan). – Oder sollte man doch eher so sagen: das Versailler System war weniger das Ergebnis eines Sieges der Entente, Sanktion ihres tatsächlichen militärischen Übergewichts, als vielmehr eines Zusammenbruchs der Mittelmächte unter der Revolution? So ist es ja schließlich wirklich gewesen: Die Revolution war in der Tat ein “Dolchstoß” – aber nicht in den Rücken der kämpfenden Truppe, sondern in den Bauch des Militärbonapartismus…

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Jedenfalls war der Versailler Frieden nicht die Grundlage für ein neues ‘Gleichgewicht’, weil weder Frankreich noch auch Großbritannien genügend ökono-misches Gewicht hatten, um der Rolle gerecht zu werden, die sie sich in Versailles gegenseitig zugewiesen hatten. Und Amerika hatte sich ja noch vorsichtig aus den europäischen Angelegenheiten wieder zurückgezogen. (Welche Rolle the Red Scare dabei gespielt hat, wäre noch zu untersuchen.)

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So war die Zeit 1919 – 1939 nur eine Verschnaufpause, und der “Zweite” Weltkrieg war in Wahrheit nichts als die verzögerte Vollstreckung des ‘Ersten’: den Kampf zwischen Deutschland und Amerika zu entscheiden; und das war der Sinn der “Epoche der Weltrevolution”: zu entscheiden, ob der Kampf um die imperialistische Reorganisation des Weltmarkts zu Ende ausgetragen werden würde, oder ob nicht zuvor der Imperialismus selber liquidiert werden könnte?! – Nun ist zunächst durch das Tandem Hitler-Stalin die Weltrevolution liquidiert worden, und prompt – nämlich nach Spanien – konnte der Weltkrieg 1939 da weitergeführt werden, wo er 1918 hatte vertagt werden müssen: sogar in Asien.

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Der Weltmarkt war durch den Krieg ‘14-18 verengt worden  – um gut ein Drittel (!) – und hat sich mangels neuem Gleichgewicht bis zum zweiten Waffengang nicht wieder erholen können (Krisen ‘23, ‘29. ‘36); also war es gar nicht möglich für die zu spät Gekommenen – Deutschland, Japan, Italien -, sich einen Platz an der Sonne ohne Krieg, durch friedliche Wettbewerb still und leise zu “erarbeiten”: Das geht nur, solange der Kuchen, der verteilt werden soll, wächst; ansonsten muss er eben neu aufgeteilt werden, und das ging nur global.* Dass der Krieg ein Weltkrieg war, war darum unvermeidlich, und ebenso, dass die Herausforderer ihn unter faschistischen Formen vorbereiten mussten.

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So inauguriert das Potsdamer Abkommen, an dem die Besiegten nun nicht einmal mehr beteiligt sind, die Neue Epoche: das amerikanische Zeitalter, abgesegnet durch Bretton Woods und die Ansiedlung der UNO am Hudson River; es ist zugleich aber auch das Zeitalter des Kalten Krieges, der globalen militärischen Rivalität mit der Sowjetunion – spätestens seit der chinesischen Revolution, als der letzten Konvulsion des asiatischen Krieges.

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Aber die Voraussetzung dieser prekären Friedlichen Koexistenz war eben… das Ende der Weltrevolution, ihre ‘Vertagung’ ad calendas graecas.

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Diese Epoche hat nun vier Jahrzehnte gedauert, und jetzt geht sie offenkundig ihrem Ende entgegen. Unterm Schirm der Pax americana hat Deutschland sein altes Programm: die ‘Neuordnung Europas’, ebenso zum Ziel gebracht wie Japan das seine: die Ostasiatische Wohlfahrtszone.

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Wo kann das hinführen? Ist denn anzunehmen, dass die Konkurrenten sich in infinitum schiedlich-friedlich immer wieder auf die Umverteilung der Marktanteile werden einigen können – zumal, wenn eine sinkende Profitrate – wie es gegenwärtig den Anschein hat, wie 1913! – den “Verteilungsspielraum” schrumpfen lässt? Die Zeit, wo die gemeinsame Frontstellung gegen den Weltkommunismus die Schäfchen immer wieder zu friedfertigem Blöken unterm Nuclear shield der größten Militärmacht traut vereinigen konnte, sind ja nun wohl vorbei.

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Denn die “Perestroika” hat mit der Allunionskonferenz vom Juli d. J. offenbar ihren Point Of No Return erreicht, anders gesagt: die politische Revolution in der Sowjetunion hat nun, endlich, begonnen! Es ist der Punkt erreicht, wo das bürokratische Vergeudungs- und Parasitensystem zum absoluten Hindernis für die weitere soziale und selbst jede ökonomische Entwicklung geworden ist, ja nicht einmal den Status quo gewährleisten kann (mindestens nicht, solange die politischen Faux frais: die Überrüstung, drastisch reduziert werden): Sie sagen es ja selbst, es kann nicht mehr so weiter gehen.

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Die politische Revolution hat begonnen, endgültig. Aber sie ist so ‘permanent’ wie die proletarische Revolution überhaupt: Sie kann auf Zwischenetappen nicht lange anhalten, sie muss weitergehen bis zum Showdown: kapitalistische Restauration oder Kommunismus?

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Und dazwischen wird es zweifellos eine ganze Reihe von Perepetien geben, Phasen hemmungsloser Reaktion, die womöglich an die Zeit der Großen Säuberung erinnern werden – aber das werden insgesamt Episoden sein auf dem Weg zur Entscheidung.

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Welche Rolle also die Sowjetunion, nach wie vor die andere militärische Supermacht, in den Prozess der Neuaufteilung der Erde zwischen den drei imperialistischen Mächten Amerika, Europa und Japan spielen wird, ist noch gar nicht abzusehen: Wird sie irgendwie Subjekt sein? Oder lediglich Objekt werden? D. h. Feld und Aufmarschgebiet der imperialistischen Rivalen Europa und Japan, die hier ihren Streit um die Erbschaft des amerikanischen Imperiums unter sich ausmachen? Womit dann die Entscheidung für die Restauration gleich mit abgemacht wäre…

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Also eigentlich läuft es doch nur auf eines heraus: Die Epoche der Weltrevolution ist wieder eröffnet – die imperialistische Reorganisation des Weltmarkts ist fällig, und der Stalinismus kann dem Imperialismus nun nicht mehr die Kartoffeln aus dem Feuer holen, weil die Sowjetunion – und, zwar sicher verzögert, aber dafür vermutlich umso explosiver, die DDR – selbst in den Strudel der Revolution gerissen sein wird.

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Perspektiven, bei denen einem schwindelig werden kann. Dann hieße es ja von nun an wieder, Augen und Ohren offenhalten und sich in Acht nehmen; denn in Ansehung der Verfassung des “subjektiven Faktors” in dieser unserer Zeit ist ja wohl Optimismus über den Verlauf dieser Angelegenheit einstweilen nicht angezeigt.

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Berlin, 18. 8. 1988

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*[Nachtrag 2007: Deutschland war zunächst an der ‘Reorganisation’ Europas gelegen; nach dem Erbe der britischen Weltrolle hätte es von sich aus nicht greifen müssen. Und die USA hätten sich an Deutschlands Herrschaft über den Kontinent nicht stören müssen: Ihr unmittelbare Interesse galt Asien, ihr eigener Gegner war Japan. Aber Deutschland konnte Großbritannien nicht besiegen, wenn nicht Japan dessen Vormachtstellung  in Asien übernahm – und den Krieg gegen die USA vorbereitete…]

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Als Denkhilfe für Klaus Lederer und seine “Linke” in der Frage, welche “Seite” wann die “richtige” war, bringe ich ihnen nachstehend eine Flugschrift zur Kenntnis, die zum Jahreswechsel ‘89/90 anonym in den engen Kreisen der ostberliner Linken aufgetaucht, dort aber ohne Resonanz geblieben ist. Vielleicht findet sie ja nachträglich welche – damit sich auch Klaus Lederers erwachsnere Genossen nicht davonstehlen können, als wär nix gewesen…

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Einundzwanzig Punkte

für eine Plattform der revolutionären Sozialisten

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1. Die gegenwärtige Lage der DDR ist charakterisiert durch zwei Gefahren: erstens die Restauration der stalinistischen Alten Ordnung im Zeichen von ‚Sicherheit’  und ‚Leistung’; und  zweitens die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse im Zeichen von ‚Wirtschaftlichkeit’  und ‚Markt’.

2. Keine der beiden Gefahren ist das „kleinere Übel“, das zur Verhinderung der anderen, „größeren“, gegebenenfalls in Kauf zu nehmen wäre. Sie sind auch beide keine Alternativen im Sinne von ‚entweder-oder’. Im Gegenteil: Es war ja gerade das feudal-bürokratische  Vergeudungs- und Verknappungs-System der SED, das uns in eine Situation geführt hat, wo – zwecks ‚Leistung’ und ‚Effektivität’  – das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln ernsthaft in Frage gestellt werden konnte.

3. Die Provisorische Modrig-Luft-Regierung ist alles andere als ein Bollwerk  gegen den Ausverkauf des „Volkseigentums“ an private Interessenten. Sie ermutigt im Gegenteil mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln die Direktoren der „volkseigenen“ Betriebe, sich heute schon wie kapitalistische Privatunternehmer aufzuführen; der Abbau zentralistischer Vorgaben und Kontrollen hat für sie zu allererst den Sinn, den Direktoren freie Hand gegenüber den Belegschaften zu geben. Der Hochmut, mit dem die Direktoren inzwischen ihren bürgerlichen Herr-im-Haus-Standpunkt an den Tag legen, wird zusehends unerträglich. Die beiden Gefahren – stalinistische Restauration und Restauration des Kapitalismus – sind nicht nur keine Gegensätze; sie könnten sich sogar ohne weiteres als komplementär erweisen.

4. Die Wirtschaftspolitik der Regierung Modrig-Luft verfolgt, entgegen öffentlichen Beteuerungen, nicht einmal den Zweck, den „nationalen“ Ausverkauf der DDR an das westliche Kapital zu verhindern. Es geht ihr lediglich darum, eine Schonzeit heraus zu handeln (sic), während derer sie eine Teilsanierung der maroden DDR-Wirtschaft bewerkstelligen will, um  den Verkaufspreis in die Höhe zu treiben – und dabei zugleich die anderen kapitalistischen Interessenten gegen die Westdeutschen auszuspielen.

5. Die vorläufige ‚patriotische’ Souveränitäts-Rhetorik der Provisorischen Regierung verfolgt zugleich den Zweck, sich und die restaurierte SED den aus-wärtigen Kapitalanlegern als Garant von Stabilität und Ruhe, und also als einzig verläßlichen Geschäftspartner anzudienen.

6. Die restaurierte SED ist keine sozialistische Kraft. Sie ist eine Partei von stalinistischem Knochenbau mit neo-sozialdemokratischem Programm. Es geht ihr um den Erhalt und den Neuausbau ihrer bürokratischen Hegemonie über die Gesellschaft der DDR. Dazu ist sie bereit, die Privatisierung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln hinzunehmen, wenn das ihrem Ziel dient.

7. Die verbliebenen sozialistischen Kräfte in der SED – sofern es sie noch gibt – haben den Kampf gegen den zwiefachen Restaurationskurs des Triumvirats Modrig-Gysi-Berghofer bis heute nicht aufgenommen. Ob sie es tun werden, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die revolutionären Sozialisten die Kraft finden, sich als eigenständige, handlungsfähige politische Kraft außerhalb der SED und gegen sie zu konstituieren.

8. Staatliches Eigentum an den Produktionsmitteln ist noch kein Sozialismus. Gemeineigentum ist kein Selbstzweck: es ist ein Mittel. Es wird dann zu sozialistischem Eigentum, wenn es zu dem Zweck eingesetzt wird, die Volkswirtschaft nach Maßgabe gesellschaftlicher Bedürfnisse zu entwickeln. Gesellschaftliches Eigentum bekommt  einen sozialistischen Sinn erst durch gesamtgesellschaftliche Planung. In diesem Sinne hat es sozialistisches Eigentum in der DDR ebenso wenig je gegeben, wie es heute in der Sowjetunion besteht.

9. Die bisherige administrative Befehlswirtschaft diente nicht dem Zweck optimaler gesellschaftlicher Entwicklung, oder auch nur der Befriedigung aktueller gesellschaftlicher Bedürfnisse. Sie wurde, ganz im Gegenteil, zum unmittelbaren Hindernis für das Wachstum der Produktion von Gebrauchsgütern. Die systematisch betriebene Vergeudung der materiellen Ressourcen ebenso wie der menschlichen Arbeitskraft hat die Entwicklung der Produktivkräfte direkt gebremst und den Zustand allgemeinen Mangels absichtsvoll immer neu reproduziert. Denn nur unter den Bedingungen verallgemeinerten Mangels kann das Gewähren oder Versagen persönlicher Privilegien als universelles Korruptionsmittel wirken, das die einzelnen Begünstigten – „besondere Bedarfsträger“ – um das monopolistische Zentrum herum zu einem besonderen gesellschaftlichen „Stand“ zusammenschweißt. Und nur unter den Bedingungen allgemeiner Knappheit wird jenes Millionenheer von Beamten ‚notwendig’, um die Verteilung des Mangels zu… „organisieren“. Die Politik systematischer Vergeudung und Verknappung war – und bleibt – die Voraussetzung der fortwährenden Selbstreproduktion der parasitären stalinistischen Bürokratie. Und die Aussicht auf das Ende der Knappheit stellt sie vor die Alternative: entweder Selbstauflösung in der sozialistischen Demokratie, oder Mauserung zu einer Art Kompradoren-Bourgeoisie neuen Stils. – Daß sie die sozialistische Demokratie gewählt hätte, dafür gibt es einstweilen keinerlei Anzeichen…

10. Insofern gibt es heute in der DDR keine „sozialistischen Errungenschaften“ zu ‚erhalten’, zu ‚bewahren’ oder zu ‚verteidigen’. Das Gemeineigentum an den Produktionsmitteln ist zwar eine notwendige, aber bei weitem keine ausreichende Bedingung für die Entwicklung einer sozialistischen Gesellschaft. Mindestens ebenso ‚notwendig’ ist die Anwendung dieses Instruments im Interesse der Gesellschaft, und das ist schlechterdings nicht anders möglich, als durch kollektive demokratische Verfügung über das Wie und Wozu seiner Anwendung. Sofern also das gesellschaftliche Eigentum nur Mittel zum sozialistischen Zweck ist, kann man sogar sagen, es sei nichts weiter als die radikale Durchführung des demokratischen Prinzips im Prozeß des Wirtschaftens. Verteidigung des öffentlichen Eigentums und Demokratisierung der Gesellschaft sind nicht voneinander getrennte, gar konkurrierende Aufgaben; sondern die erste erhält ihre Rechtfertigung erst durch die zweite.

11. Die demokratische Revolution vom November hat – zum erstenmal – die Möglichkeit eröffnet, der juristischen Fiktion „Volkseigentum“ eine  realen Inhalt zu geben: idem es nämlich von der demokratisch vereinten Ganzen Gesellschaft planvoll für ihre Zwecke eingesetzt wird. Zum erstenmal steht die DDR wirklich vor der Frage, ob sie sich auf den Weg zum Sozialismus begeben will. Das „Volkseigentum“ ist nicht zu ‚verteidigen’, sondern allererst herzustellen.

12. Zu verteidigen hat nur die stalinistische Bürokratie etwas: nämlich ihre Pfründe und die ihrer zahllosen großem und kleinen Nutznießer. Daher das plötzliche Geschrei über die „Menschenrechte“ der Stasi-Schnüffler und SED-Goldfasane, nach dem „Rechtsstaat“ – um ihren „Besitzstand“ zu wahren! Nach „Sicherheit und Ordnung“ und – natürlich – nach einem „Verfassungschutz“, einem neuen Stysi, noch vor den Wahlen; sicher, damit wir nicht vergessen, „richtig“ zu wählen…

D   Das Schreckgespenst von Chaos und Unordnung ist heute das Banner, um das die Koalition aller Besitzstandswahrer sich wieder einmal schart – als ob wir Deutschen es nicht gerade immer mit unserer Ordentlichkeit übertrieben hätten, die uns heute schon wieder in Verwahrlosung und Ruin gerissen hat!

“   Das Bewährte bewahren“ ist der gemeinsame Schlachtruf der Provisorischen Regierung, der Kombinatsleiter und der lutherischen Pfaffen. Schluß machen mit der Revolution, am besten noch heute: das ist das gemeinsame Programm  der vereinten Partei der Ordnung, und in dieser Frage hackt heute kein de Maizière einem Gysi ein Auge aus…

13. Das Programm der revolutionären Sozialisten ist es, im Gegenteil, die demokratische Revolution permanent zu machen; vorwärts zu treiben , bis das letzte bürokratische Privileg beseitigt, bis der letzte Winkel des stalinistischen Augiasstalles durchleuchtet und ausgemistet ist. Man wird sie dabei stets an der Seite all der Kräfte finden, die den Kampf um die radikale, nämlich an die Wurzel gehende Demokratisierung tagtäglich wirklich voranbringen: in den Stadtteilen, in den Verwaltungen, in den Schulen, in den gesellschaftlichen Organisationen und vor allem: in den Betrieben. Sie werden jede Initiative zur selbständigen Organisation der Arbeit unterstützen – sei es in unabhängigen Gewerkschaften, sei es in unabhängigen Räten.

14. Die revolutionären Sozialisten werden sich dabei nicht der Illusion hingeben, sie könnten irgendwie „gleichen Abstand“ halten zwischen den anderen Oppositionsgruppen hie und den Parteien der Alten Ordnung da. Sie würden so lediglich zu diplomatischem Spielmaterial in den Händen der gewendeten SED. Es ist nicht wahr, dass die restaurierte Partei Der Stalinisten doch auch „irgendwie links“ ist; es ist nicht wahr, dass sie doch auch – irgendwie – „den Sozialismus verteidigt“: denn sie hat selbst dafür gesorgt, dass es nichts zu verteidigen gibt.

15. Es ist dagegen wahr, dass es unter den demokratischen Oppositionsbewegungen „bürgerliche Kräfte“ gibt. Aber die sind ‚bürgerlich’ im Sinne einer mehr oder weniger großen ideologischen Affinität zu den Parteien in Westdeutschland. Sie sind nicht ‚bürgerlich’ in dem Sinne, daß sie eine leibhaftige Kapitalistenklasse ‚verträten’ (während aber zugleich Modrig-Luft energisch die Besitzansprüche der Betriebsdirektoren „vertreten“!), und sie sind auch nicht ‚bürgerlich’ in dem Sinne, dass sie es mit dem Ausverkauf von „Volkseigentum“ an  westliche Investoren eiliger hätten als die Provisorische Regierung selbst.

16. Die ideologische Verwirrung ist – wie kann es nach vierzig Jahren stalinistischen Gebetsmühlen-Kauderwelschs anders sein – auch in der Opposition groß. Daß sich so viele der aktiven Opponenten gegen das stalinistische System von den Sirenenklängen der Sozialdemokratie und der freien Marktwirtschaft betören lassen – wen kann es wundern? Zumal, als das hinterhältige stalinistische Tabu der Deutschen Frage den politischen Parteien Westdeutschlands in der DDR viel mehr moralischen Kredit verschafft, als es anders je geschehen konnte!

Wie stark die bürgerlichen, pro-kapitalistischen Neigungen in der antistalinistischen Opposition noch werden können, hängt in erster Linie davon ab, wie weit gleichzeitig die Restauration der stalinistischen Alten Ordnung vorankommt; und deren  Fortschritte hängen wiederum nicht zuletzt davon  ab, ob die revolutionären Sozialisten stark genug werden, sich ihr in den Weg zu stellen.

17. Die Monate bis zur Wahl werden eine stetige Zuspitzung der politischen Auseinandersetzungen bringen. Die Aufgabe der radikalen Linken ist dabei zuerst, ihren Teil beizutragen, dass diese Zuspitzung auch zugleich zu einer wachsenden Differenzierung, zu einer wachsenden programmatischen Klärung führt, statt zu einem bloßen taktischen Tohuwabohu. Auf allen Seiten sind jeden Tag neue Sprünge, neue „Wenden“, neue Zickzacke möglich. In solchen Zeiten nach „Popularität“ zu schielen, wäre reiner Selbstmord: Was heute ‚populär’ ist, kann sich morgen schon als Nagel zum Sarg erweisen. Die einzige „Taktik“, die für die revolutionären Sozialisten in dieser Situation in Frage kommt, ist die: mit ihrer Radikalität nicht hinterm Berg zu halten. Denn nur so kann eine sozialistische Perspektive für die DDR über den Wahltag hinaus glaubwürdig werden.

18. Die Linke in der DDR ist heute vom Gründungs-Fieber geschüttelt. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass eine neue Partei, Initiative oder Gruppe neu entsteht. Im Unterschied zu den Spießern und Pharisäern  sehen die revolutionären Sozialisten darin nichts Lächerliches, sondern ein Zeichen von Kraft und Gesundheit. Oder genauer: Das kann es werden, wenn die Vielfalt auch hier zu einem Moment programmatischer Klärung wird. Das aber kann es nur, wenn sich alle Beteiligten darüber klar werden, daß sie so, wie sie heute sind, samt und sonders nur Vorläufige sind. In den andern oppositionellen Bewegungen werden sich zusehends die Linken von den Rechten scheiden, und – wenn anders die Arbeit der revolutionären Sozialisten nicht ganz fruchtlos bleibt – auch in der SED wird eine revolutionäre Linke zum Kampf antreten. Zugleich werden sich viele Trennungslinien von heute im Verlauf der praktischen politischen Kämpfe als hinfällig erweisen.

Die revolutionären Sozialisten betreiben die Vereinigung aller linksradikalen Kräfte. Aber eine übereilte Vereinigung in programmatischer Konfusion ist eine Zeitbombe. Heute gilt erst recht: Vor der Einheit steht die Klarheit.

19. Die DDR hat im November ihre Februarrevolution erlebt. Ob auf den Februar ein Oktober folgt, oder vielmehr eine schleichende Restauration kapitalistischer Verhältnisse unter der Ägide stalinistischer Konkursverwalter, hängt vor allem von der Herausbildung und Festigung einer handlungsfähigen und zielklaren revolutionären Linken ab – und diese Aufgabe wird sich nach den Wahlen kein bisschen weniger dringlich stellen, als davor.

20. Wir werden nicht den Sozialismus „in einem Land“ aufbauen – und in einem geteilten Land schon gar nicht. Der Sozialismus ist nur möglich als eine höhere Form der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit, und nur bei höherer Produktivität als auf dem kapitalistischen Weltmarkt; denn wird sich mit dem Mangel auch die stalinistische ganze alte Scheiße wieder einstellen.

….Aber wir haben die Chance, das Tor zu öffnen und den Weg frei zu machen für eine sozialistische Entwicklung. Und wen der östliche Teil der Deutschen aus freien Stücken, ohne Mauern und Drahtverhau, energisch daran geht, die Gesellschaft der Freien und Gleichen zu bauen, so wird das auf die Dauer auch die westdeutsche Zitadelle des Weltkapitals nicht unberührt lassen. Vielleicht nicht heute oder morgen – aber übermorgen, wenn sich der „europäische Binnenmarkt“ zwar als Eldorado für die Haifische des großen Kapitals, aber für die Arbeiterklasse nur als eine große Schweißpresse erwiesen haben wird – dann werden sich die Deutschen in der gemeinsamen Arbeit an der neuen Gesellschaft wieder vereinigen können.

…..Aber dafür müssen wir heute die Weichen stellen.

21. Und in diesem Sinn wird in diesen Tagen auch – und nicht zuletzt – zwischen Elbe und Oder darüber entschieden, ob die Oktoberrevolution ein Fehlgriff gewesen sein soll oder nicht.

Berlin, den 7. Januar 1990

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Das Ende der Wende

Zwei Monate später, anscheinend unmittelbar nach den Volkskammerwahlen am 18. März, ist ein Flugzettel aufgetaucht, der, nach Tenor und Machart zu urteilen, aus derselben Quelle stammen dürfte. Ist der Geist zwar noch ganz derselbe, hat sich doch die Aussage radikal geändert. Von einer Revolution ist nicht einmal andeutungsweise mehr die Rede, gradmal verschämt von einem „Neubeginn“. Schloß der erste Text noch mit dem pathetischen Wort, in Ostdeutschland werde sich entscheiden, ob die Oktoberrevolution am Ende nicht doch ein Holzweg der Weltgeschichte gewesen sein soll, so taucht die Frage hier schon gar nicht mehr auf. Das heißt, die Verfasser halten sie stillschweigend für erledigt. Und in dem Punkt haben sie sich nicht geirrt.

Geirrt haben sie sich über die deutsche Wiedervereinigung. Der Mensch Kohl hat wohl doch ‚wirklich gewollt’, was ein Bundeskanzler mit Verstand tunlichst weit vor sich her geschoben hätte – wie es Oskar Lafontaine damals wohl getan hätte, hätte er gedurft. Die Folgen davon wären freilich noch verheerender gewesen als die hier hellsichtig vorhergesagten Folgen einer raschen Vereinigung. Was dem Verständigen ganz richtig als Fehler erscheint, erkennt der Vernünftige mitunter als einzigen Weg. Insofern ist der folgende Text über das Ende der Wende mit seiner Fehleinschätzung der stilgerechte Schlusspunkt hinter der ‚Epoche der Weltrevolution’ – oder, wie ich es zu Klaus Lederers Unmut nenne: hinter dem deutschen Jahrhundert.

Ein Pyrrhussieg?

Seit November kreißte der Berg, und im März wurde… ein toter Hund geboren. Kanzler Kohl und seine gewendete Ost-CDU werden zu ihrem Schaden lernen müssen, dass es für eine Partei nichts Schädlicheres gibt als einen zu großen Sieg. Nun werden sie die Erwartungen erfüllen müssen, die sie geweckt haben – und werden es nicht können. Sie hatten es ja auch gar nicht so gemeint. Denn natürlich weiß auch ein Kohl, dass sich die Bundesrepublik einen Anschluß der DDR nach Artikel 23 gar nicht leisten kann: Er würde die Staatsfinanzen über Nacht um hunderte Milliarden DM belasten, von denen heute noch gar nicht abzusehen ist, wann sie je wieder reinkommen werden.

Was Kohl eigentlich vorhatte, war wieder nur eines seiner schlauen Manöver: Im Vertrauen darauf, dass die SPD in der DDR schon stark genug werden würde, um einen Anschluß nach Art. 23 zu verhindern, glaubte er ganz ungeniert mit Blick auf die Bundestagswahlen im Dezember ins patriotische Horn stoßen zu können, ohne dass es ihn was kosten sollte: denn die Schuld an der schleppenden Vereinigung hätte er getrost auf einen vermeintlichen ‚Block von SPD und SED’ abschieben können.

Doch diesmal war er zu schlau, und es ist ins Auge gegangen. Jeder zweite Wähler in der DDR ist ihm auf den Leim gegangen, an dem er jetzt selber klebt.

Lafontaine hat ganz recht, Kohl wird seine Versprechungen gar nicht erfüllen können, wenn er selbst wollte. Aber es wird sich bald herumsprechen, dass er nie gewollt hat – vielleicht schon bis zum 6.Mai. Und dann könnte der Triumph des schwarzen Blocks vom 18. März sich als ein Pyrrhus-Sieg erweisen.

Der Artikel 23 des westdeutschen Grundgesetzes ist nämlich nicht das Damoklesschwert, das über der politischen und sozialen Ordnung in Ostdeutschland schwebt – denn die ist ohnehin zum Teufel; er ist ein Damoklesschwert über der politischen und sozialen Ordnung der Bundesrepublik. Wenn sechzehn Millionen DDR-Bürger beschließen, über Nacht Bürger der Bundesrepublik zu werden, so hat der westdeutsche Staat keinerlei legale Mittel, sie daran zu hindern; und er hat kein legales Mittel, ihnen die Rechte zu versagen, die jedem Bundesbürger gesetzlich zustehen. Allein die Leistungen nach der Reichsversicherungsordnung und nach dem Bundessozialhilfegesetz würden die westdeutschen Leistungsträger von einem Tag auf den andern bankrott machen  – gar nicht zu reden von den Staatshaushalten derjenige Bundesländer, die heute schon auf den Länderfinanzausgleich angewiesen sind (alles SPDregierte Länder, notabene).

Die Horrorliste ließe sich beliebig fortsetzen. Wenn es also der neuen schwarzen DDR-Regierung ernst wäre mit dem Artikel 23 – wer könnte sie aufhalten? Es ist allein die Angst vor der eigenen Courage, die sie aufhalten wird: die Angst vor einer revolutionären Erschütterung mitten im Zentrum des europäischen Kapitals.

Schon am Tag nach der Wahl – in Wahrheit schon ein paar Tage davor – ist es stiller geworden um den Artikel 23. Man führt ihn wohl noch auf den Lippen – aber mit immer längeren Zähnen.

Der ursprüngliche Plan des westdeutschen Kapitals sah ganz anders aus. Eigentlich hatte man sich die Sache so vorgestellt: Eine von der Deutschen Bundesbank (und von der Deutschen Bank) in Vasallität  gehaltene DDR-Regierung unterzieht die ostdeutsche Wirtschaft einer Roßkur, baut Subventionen ab, macht Buna, Leuna und Bitterfeld dicht, während Robotron vom westdeutschen Privatkapital gnädig in Kauf genommen wird: Das niedrige Lohnniveau würde die Errichtung zahlreicher westdeutscher Zweigbetriebe erlauben, die die enorme Arbeitslosigkeit im Zuge des Europa-Booms nach und nach absorbieren könnten – wenn nur die autochthone Verwaltung im Protektorat Ostmark für den erforderlichen sozialen Frieden sorgt. Man hätte sich dieser „Regierung“ erkenntlich gezeigt, hätte die Etikette gewahrt und „Verhandlungen“ geführt; und schließlich Vereinbarungen darüber getroffen, wie man, Schritt für Schritt, die deutsche Wiedervereinigung in Sicherheit und Ordnung über die Bühne bringt.

Sehr viel anders sah übrigens das Programm der Regierung Modrow-Luft noch im Januar auch nicht aus: Der einzige nennenswerte Unterschied war, dass die gewendete SED-Clique lieber ein klein bisschen mehr ‚Souveränität’ gewahrt hätte, als Kohl, Lambsdorff und Haussmann ihnen zugestehen wollten – um nämlich Franzosen, Engländer und… Japaner auch noch ins Geschäft hineinzuziehen und so – die Preise etwas höher treiben zu können.

Eine Hypothek auf diesem Plan war von Anfang an: der anhaltende Ausreisestrom; er war die Zuchtrute, mit der Bonn die DDR-Regierung zur Räson bringen konnte – auf die Gefahr hin, sich selbst daran die Finger zu verbrennen.

Aus all diesen Plänen ist nichts geworden. Der moralische Zusammenbruch des stalinistischen Staatswesens war viel rascher, gründlicher und dramatischer, als irgendwer geahnt hatte. Noch im Januar hatte die SED Morgenluft gewittert und mit Hilfe der bekannten Provokation im Treptower Park geglaubt, ihr Stasi-System restaurieren zu können. Der Schuß ging nach hinten los. Die Stasi wurde gestürmt und zum Teufel gejagt. Vierzig Jahre Stalinismus sind wie vom Winde verweht; doch in der Luft hängt immer noch der alte schweflige Gestank.

Die demokratische Revolution hatte einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Sie weitete sich nun zur nationalen Bewegung aus.

Es ist eine Tragödie: Die eben ausgetriebenen stalinistischen Spukgestalten kehren in der Gestalt von an die Wand gemalten großdeutschen Popanzen zurück, und eine kleinbürgerliche Linke, die es nie fertiggebracht hatte, mit den spießig-demagogischen Mythen des ihr stammverwandten Stalinismus zu brechen, ließ sich prompt ins Bockshorn jagen, scheute vor den Konsequenzen und überließ das Feld der schwarzen Reaktion.

Der Stalinismus ist bankrott – und es war höchste Zeit. Es gibt keinen geistigen oder moralischen Wert, der unter seiner Herrschaft nicht korrumpiert, kompromittiert, pervertiert worden wäre. Ein revolutionärer Neubeginn der Arbeiterbewegung ist undenkbar, solange sie nicht alle Lügen, Mythen und Legenden des  stalinistischen Parasitensystems aus ihren Reihen restlos ausgeschieden hat. Und ein Neubeginn der deutschen Arbeiterbewegung verlangt eine radikale Abrechnung mit dem perfiden Lügengewebe, in das die schmarotzende Bürokratie die deutsche Frage eingehüllt hat – geflissentlich sekundiert von den Friedenspfaffen, westlich-liberaler Journaille und all ihren andern intellektuellen Kostgängern. Freilich: die Kritik muß rücksichtslos sein, rücksichtslos sowohl in dem Sinne, daß sie sich nicht vor den eigenen Resultat fürchtet und ebenso wenig vor dem Konflikt mit den vorhandenen Mächten.

[ohne Datum und Unterschrift]


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